PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN
Schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission: Drohender Bürgerkrieg im Südsudan - 24.09.2009

Machen sich die alten Dämonen im Südsudan erneut bemerkbar?

In den Medien wird berichtet, dass bei gewaltsamen Zusammenstößen in dieser Region, in der zwischen 1983 und 2005 ein mehr als zwanzig Jahre dauernder Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden herrschte, an diesem Wochenende 102 Menschen, darunter 51 Zivilisten, umgekommen sind.

Die UNO ist besorgt über die Tatsache, dass die Zahl der Toten in der Region derzeit höher ist als in der im westlichen Teil des Sudan gelegenen Region Darfur, in der bereits seit sechs Jahren ein mörderischer Konflikt ausgetragen wird. Gewalt zwischen Stämmen, die häufig von Viehdiebstahl, Streitigkeiten um natürliche Ressourcen oder Racheakte ausgelöst wird, ist im Südsudan an der Tagesordnung. Seit Anfang des Jahres jedoch wecken das Ausmaß der Morde und die steigende Zahl an Frauen und Kindern unter den Opfern Befürchtungen, dass auch im Südsudan ein Bürgerkrieg geführt wird.

Was gedenkt der Rat angesichts der Befürchtungen über einen neuen Bürgerkrieg im Südsudan zu unternehmen, um den Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung (insbesondere gegen Frauen und Kinder) ein Ende zu setzen?

Gefährden diese Gewalttaten nicht das Abkommen, das 2005 zur Beendigung des Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden geschlossen wurde, der zwei Millionen Menschenleben gefordert hatte? Laut dem Abkommen sollen im April 2010 allgemeine Wahlen (Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen) im Sudan stattfinden und 2011 ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan abgehalten werden.

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