PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage an die Europäische Kommission zur “Problematik des eingeschränkten Zugangs der Entwicklungsländer zu bestimmten Impfstoffen“ - 06.10.2009

Mündliche Anfrage von Charles Goerens an die Europäische Kommission zur “Problematik des eingeschränkten Zugangs der Entwicklungsländer zu bestimmten Impfstoffen“

 

Drei Viertel der Menschheit haben keinen Zugang zum Impfstoff gegen die Influenza A(H1N1). Im Zusammenhang mit der Gefahr der pandemischen Ausbreitung der Schweinegrippe – A(H1N1)-Virus – stellt sich erneut das Problem der gleichen Teilhabe am Fortschritt der Medizin. Im Allgemeinen treten diese Viren in benachteiligten Regionen auf, wo natürlich in erster Linie die örtliche Bevölkerung der Gefahr einer Pandemie ausgesetzt ist. Die Länder der südlichen Hemisphäre stellen den Ländern der nördlichen Hemisphäre jährlich Proben von Grippeviren bereit, damit Impfstoffe gegen die jeweilige saisonale Grippe entwickelt werden können. Vor über zwei Jahren hatte Indonesien der WHO mitgeteilt, dass es sich weigere, weiterhin Proben des auf seinem Territorium isolierten Grippevirus A/H5N1 ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen. Indonesien wollte damit die internationale Gemeinschaft auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, dass die Entwicklungsländer von der Bereitstellung der Virenproben profitieren und insbesondere zu erschwinglichen Preisen Zugang zu hochwertigen Impfstoffen für die Grippe-Pandemie erhalten. Die Bereitstellung dieser Proben ohne Gegenleistung ist skandalös, da der Zugang zu hochwertigen Impfstoffen gegen die Pandemien zu erschwinglichen Preisen die Regel sein sollte. 

1) Kann die Kommission darlegen, welche Hindernisse dem allgemeinen Zugang der Entwicklungsländer zu Impfstoffen entgegenstehen? 

2) Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass es moralisch nicht vertretbar ist, die Entwicklungsländer dazu zu veranlassen, die Virenstämme bereitzustellen, die zur Entwicklung eines Impfstoffs notwendig sind, und gleichzeitig die berechtigten Forderungen dieser Länder nach dem Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung kategorisch abzulehnen? 

3) Welche Initiativen plant die Kommission, um den Zugang der Entwicklungsländer zu Impfstoffen gegen die Grippe A(H1N1) zu fördern? 

4) Ist die Kommission bereit, über diese konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie hinaus Schritte zu unternehmen, um den Entwicklungsländern einen dauerhaften Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen? Wenn ja, kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die medizinische Infrastruktur in den Entwicklungsländern verbessert wird, was eine unabdingbare Voraussetzung für einen gerechteren Zugang zu Impfstoffen ist?

5) Kann die Kommission schließlich darlegen, auf welche Weise sie die Mitwirkung der maßgebenden humanitären Akteure, sowohl der im institutionellen Bereich als auch der im Bereich der Zivilgesellschaft (NRO), sicherstellen will, um zu gewährleisten, dass den bestehenden Erfordernissen soweit wie möglich Rechnung getragen wird?

 

Antwort  der Kommission (Leonard Orban, Mitglied der Kommission, Rumänien)

 

Ich möchte dem werten Abgeordneten Charles Goerens für seine Frage danken, die mir die Gelegenheit gibt, mich sowohl mit den Aspekten zu befassen, die sich direkt auf die Influenza A (H1N1) Pandemie beziehen, als auch mit den weiteren Aspekten betreffend den Beitrag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Gesundheitsinfrastrukturen in Entwicklungsländern.

Die Gemeinschaft hat sowohl intern als auch extern Maßnahmen gegen die Influenza A (H1N1) Pandemie ergriffen. Tatsächlich haben wir es mit einer Krise zu tun, die einen globalen Ansatz erfordert, sowohl aus Gründen der Effektivität hinsichtlich des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger als auch aus Erwägungen im Zusammenhang mit der Solidarität mit weniger entwickelten Ländern.

Wir reden über Effektivität in Bezug auf die Frühwarnsysteme, die enge Überwachung der Entwicklung der Pandemie und des eigentlichen Virus selbst sowie die Bewertung der Effektivität der Präventiv- und Kurativmaßnahmen, die in den Ländern ergriffen wurden, in denen die Pandemie zuerst auftrat. Dies alles sind entscheidende Elemente bei der Vorbereitung und Anpassung unserer eigenen Reaktionen. Wir reden jedoch auch über Solidarität, weil die Europäische Union als einer der Hauptfinanzierer öffentlicher Entwicklungshilfe und als ein wichtiger Partner einer großen Zahl von Entwicklungsländern diese Länder bei der Konfrontation mit diesen neuen Bedrohungen unterstützen muss.

Bei unserer Reaktion auf diese Bedrohungen fangen die Kommission und die Europäische Union insgesamt nicht bei Null an. Basierend auf dem Präzedenzfall der Vogelgrippe, die aus dem H5N1-Virus resultierte, konnte die EU zusammen mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, der Weltbank und anderen effektive Verfahren für den Informationsaustausch und die Koordinierung technischer Hilfe sowie Finanzierungsinstrumente wie einen Treuhandfonds bei der Weltbank einführen. Der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Frau Chan, zufolge ist die Welt nie zuvor so gut auf eine Pandemie vorbereitet gewesen. Die Kommission hat bereits eine besonders wichtige Rolle in diesen Systemen gespielt, deren Komponenten jetzt ausgeweitet worden sind, um jede Art von Grippebedrohung abzudecken, und sie wird dies auch weiterhin tun.

Was den allgemeinen Zugang der Entwicklungsländer zu Impfstoffen betrifft, so hat die neue Grippepandemie die Debatte wiederbelebt, die seit über zwei Jahren innerhalb der WHO und der Arbeitsgruppe andauert, welche die Vorbereitungen für die Grippepandemie trifft. Diese wurde auf Ersuchen der Weltgesundheitsversammlung eingerichtet, wobei der von Indonesien getroffenen Entscheidung gefolgt wurde, auf die sich Herr Goerens bezogen hat.

Diese Woche stellt die WHO in Genf ihre ersten Empfehlungen seitens der Gruppe vor, in der die Gemeinschaft eine aktive Rolle gespielt hat. Gemäß der Entschließung der Weltgesundheitsversammlung müssen die endgültigen Empfehlungen dem Exekutivrat der WHO vorgestellt werden, der Ende Januar zusammentreten wird. Zu diesem Zeitpunkt muss das bestmögliche Gleichgewicht zwischen einerseits der Förderung der Forschung zu und der schnellen Entwicklung von neuen Arzneimitteln, die größtenteils aus der Forschung des Privatsektors stammen, für die geistige Eigentumsrechte heutzutage eine wichtige Form des Anreizes darstellen, und andererseits Fairness in Bezug auf die Gewährung von Zugang zu den durch diese Forschung entwickelten Produkten ermittelt sein.

Die Europäische Gemeinschaft hat Vorbehalte hinsichtlich jeglicher Einschränkungen in Bezug auf den Austausch von biologischem Material, das zur Durchführung der relevanten Forschungstätigkeiten erforderlich ist. Aktive internationale Zusammenarbeit auf einer transparenten Basis, die durch legitimierte Institutionen wie die WHO und ihr Netzwerk koordiniert wird, ist entscheidend für die schnelle Entwicklung und Verbreitung von Lösungen, um auf die Pandemie zu reagieren.

Im spezifischen Fall von Influenza A (H1N1), für die keine Impfstoffvorräte zur Verfügung standen, geht es auch um die Produktionskapazität und darum, wer die erste Option in Bezug auf diese Kapazität hat, wenn riesige Bestellungen von den Ländern aufgegeben werden, die über die notwendigen Mittel verfügen. Die Verpflichtung einiger Impfstoffhersteller und kürzlich einiger Länder, 10 % ihrer Produktion oder Bestellungen für Spenden oder den Verkauf zu einem reduzierten Preis an Entwicklungsländer zuzuweisen, ist ein ermutigendes Zeichen für globale Solidarität.

Was die Kommission betrifft, so ist die Bereitstellung von Hilfe für Drittländer bei der Bekämpfung der Pandemie wesentlich und darf nicht nur auf den Zugang zu Impfstoffen beschränkt sein, wenn diese zur Verfügung stehen. Es ist von höchster Wichtigkeit, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in verschiedenen Formen bereitgestellte Unterstützung fortzusetzen, die auf die Konsolidierung von Gesundheitsinfrastrukturen sowie die Hilfe für Projekte, sektorale oder allgemeine Haushaltsunterstützung für Partnerländer und sogar Unterstützung für internationale Organisationen abzielt.

Die Achtung des Grundsatzes, den Ländern zu erlauben, Verantwortung für ihre eigene Entwicklung zu übernehmen, und die Verpflichtung zur Bereitstellung effektiver Hilfe müssen garantiert werden, indem insbesondere sichergestellt wird, dass sich die Aufmerksamkeit weiterhin auf vorrangige Krankheiten und Interventionen konzentrieren wird. Die Reaktion auf eine Pandemie basiert tatsächlich in erster Linie auf der Existenz besser ausgestatteter Gesundheitsinfrastrukturen und der frühzeitigen Behandlung von Fällen, um auf faire Art und Weise präventive Mittel verfügbar zu haben, wenn diese zur Verfügung stehen.

Im Falle einer ernsten Krise wird die Europäische Kommission in der Lage sein, ihre humanitären und Notfallressourcen zu mobilisieren und außerdem Flexibilität bei der Nutzung der Ressourcen zu demonstrieren, die bereits Partnerländern zugewiesen wurden, die um Hilfe ersucht haben. Während solcher schwerer Krisen werden Nichtregierungsorganisationen und, in der Tat, große institutionelle Netze definitiv eine wichtige Rolle zu spielen haben. Die Kommission weiß daher, dass sie sich darauf verlassen kann, dass diese Agenturen ebenfalls effektiv tätig werden.

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